Nutzungsbedingungen

§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) primefurn.com ist ein digitaler Marktplatz zur Vermittlung gebrauchten Büro-, Hotel- und Gastronomieausstattungen sowie ergänzender Dienstleistungen wie Transport und Aufbereitung. primefurn.com wird betrieben von der primefurn.com UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Plattformbetreiber“). Sie stellt als Anbieter angemeldeten Plattformnutzern (kommerzielle Verkäufer von gebrauchten Büro-, Hotel- und Gastronomieausstattungen sowie Anbieter ergänzender Dienstleistungen wie Transport und Aufbereitung, nachfolgend „Anbieter“) unter www.primefurn.com (nachfolgend „die Plattform“) eine Plattform für die Vorstellung der Leistungen von und den Vertragsabschluss mit den die Plattform nutzenden Interessenten (nachfolgend „Nutzer“) zur Verfügung. Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an Anbieter und Nutzer, die dabei als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB tätig sind.

(2) Die Anbieter können die ihnen auf der Plattform bereitgestellten Eingabemasken ausfüllen, um damit Inhalte über ihr Leistungsangebot und Angaben zur Tätigkeit bereitzustellen sowie die weiteren auf der Plattform jeweils aktuell bereitgestellten Leistungen im Rahmen ihrer jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Leistungen befinden sich in der Beschreibung des Dienstangebotes in § 7 dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen für Anbieter (nachfolgend „ANB“).

(3) Diese ANB gelten ausschließlich für Anbieter; sie finden auf das Verhältnis zu Nutzern keine Anwendung. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt.

(4) Die Anbieter sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze zu befolgen. Die Anbieter dürfen persönliche Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten, für keine anderen Zwecke nutzen als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen.

§ 2 Änderungen der ANB

(1) Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese ANB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit

dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den ANB, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und die Anbieter nicht unangemessen benachteiligt, und

durch die Änderungen nicht die wesentlichen Geschäftseigenschaften des Vertrags, insbesondere die von der Plattformbetreiber geschuldeten Leistungen, umgestaltet werden.

(2) Über derartige Änderungen wird der Plattformbetreiber Anbieter mindestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Die Zustimmung der Anbieter gilt als erteilt, wenn sie nicht vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen widersprechen. Auf diese Genehmigungswirkung wird der Plattformbetreiber in seinem Angebot besonders hinweisen.

(3) Lehnt ein Anbieter die Änderungen ab, haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Auf dieses beiderseitige außerordentliche Kündigungsrecht wird der Plattformbetreiber den Anbieter in seinem Angebot gesondert hinweisen.

§ 3 Registrierung auf der Plattform

(1) Die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste durch Anbieter setzt immer eine Registrierung voraus. Die Registrierung erfolgt durch das Anlegen eines Kontos (nachfolgend „Profil-Account“) unter Angabe persönlicher Informationen und Zustimmung zu diesen ANB. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anbieter ein Vertrag über die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Dementsprechend ist der Plattformbetreiber berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Ein Profil-Account ist ohne Zustimmung des Plattformbetreibers nicht übertragbar.

(2) Die Anmeldung als Anbieter muss durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Bei der Anmeldung können nur einzelne Personen als Inhaber des Profil-Accounts angegeben werden. Anbieter haben bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(3) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Unternehmern i.S.d. § 14 BGB gestattet. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, vom Anbieter jederzeit geeignete Nachweise seiner Unternehmereigenschaft (z. B. Handelsregisterauszug, USt-IdNr.) zu verlangen und Accounts bis zur Vorlage solcher Nachweise vorläufig zu sperren. Der Anbieter sichert zu, die Plattform nicht als Verbraucher zu nutzen und nur im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit zu handeln. Mit der Registrierung bestätigt der Anbieter seine Unternehmereigenschaft. Verstöße berechtigen den Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung.

§ 4 Verantwortung für den Account

(1) Es liegt in der Verantwortung eines jeden Anbieters, sicherzustellen, dass der Zugang zu seinem Account und die Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch ihn bzw. durch vom Anbieter bevollmächtigte Personen erfolgt.

(2) Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung seines Accounts zu treffen. Hierzu gehören insbesondere die Verwendung eines starken Passworts, die vertrauliche Behandlung der Zugangsdaten sowie – sofern verfügbar – die Aktivierung einer Mehrfaktor-Authentifizierung (MFA).

(3) Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte Zugang zu dem Account erlangt haben oder erlangen werden, ist der Plattformbetreiber unverzüglich zu informieren. Der Anbieter haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinem Account ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Der Anbieter haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter seinem Account erfolgen, soweit er den Sicherheitsvorfall zu vertreten hat. Der Plattformbetreiber haftet nicht für Schäden, die aufgrund von verloren gegangenen oder kompromittierten Zugangsdaten entstehen.

§ 5 Abschluss und Laufzeit des Nutzungsvertrages

(1) Die Bereitstellung der Plattform stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags durch den Plattformbetreiber dar.

(2) Mit Anklicken der Schaltfläche „Registrieren“ gibt der Anbieter ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab.

(3) Ein Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn der Plattformbetreiber die Registrierung des Anbieters durch Freischaltung des Accounts oder durch eine Annahmeerklärung annimmt.

(4) Der Vertrag hat als Dauerschuldverhältnis vorbehaltlich einer wirksamen Kündigung eine unbefristete Laufzeit.

§ 6 Rechteeinräumung für von Anbietern hochgeladenen Inhalte

Der Anbieter räumt dem Plattformbetreiber eine einfache, weltweite, unterlizenzierbare und übertragbare Lizenz ein, Anbieter-Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Datenblätter, Angebote) - unabhängig davon ob er der originäre Inhaber dieser Rechte ist oder ihm die Rechte selbst eingeräumt wurden - für den Betrieb, die Darstellung, Bewerbung und technische Optimierung der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten (insb. Format-/Größenanpassungen, automatische Überschriften/Vorschaubilder). Die Lizenz endet mit Löschung der Inhalte bzw. mit Vertragsende; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 7 Beschreibung des Leistungsangebots und Verfügbarkeit der Dienste

(1) Der Plattformbetreiber und die Anbieter sind sich einig, dass der Plattformbetreiber die Infrastruktur und die Zugänge auf die Plattform zur Verfügung stellt und die Listung der Leistungsangebote der Anbieter ermöglicht. Zudem bietet der Plattformbetreiber die Möglichkeit, dass Nutzer Anbieter bewerten können.

(2) Bewertungen werden von Nutzern verfasst. Der Anbieter erhält keinen Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Bewertungen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, Bewertungen nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen zu moderieren, auszublenden oder zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtswidrigkeit, Manipulation oder Interessenkonflikte bestehen.

(3) Unwahre, irreführende oder durch Dritte erzeugte Bewertungen sind unzulässig. Der Anbieter verpflichtet sich, den Plattformbetreiber unverzüglich über offensichtlich rechtswidrige oder manipulierte Bewertungen zu informieren und an deren Klärung mitzuwirken. Eine Wiederherstellung gelöschter oder gesperrter Bewertungen erfolgt nur, soweit der Anbieter die Rechtmäßigkeit substantiiert nachweist. Ein Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Bewertungen besteht nicht.

(4) Unabhängig und ohne Beteiligung des Plattformbetreibers können Anbieter den Nutzern sodann auf der Plattform insbesondere die folgenden Leistungen anbieten:

Verkauf gebrauchter Büro-, Hotel- und Gastronomieausstattungen sowie

ergänzende Dienstleistungen wie Transport und Aufbereitung.

Ziel ist die Förderung nachhaltiger und ganzheitlicher Arbeitswelten durch Wiederverwendung hochwertiger Einrichtungskomponenten.

(5) Der Plattformbetreiber erbringt seine Leistungen im Rahmen eines Plattformvertrages als typengemischten Vertrag, der mietvertragliche Elemente sowie Elemente eines Geschäftsbesorgungsvertrages hat. Der Plattformbetreiber erbringt keine Maklerleistungen, keine Vermittlung, keine Vertrauensdienste und übernimmt keine Pflicht, bestimmte Vertragspartner zuzuführen oder Abschlüsse herbeizuführen. Der Plattformbetreiber handelt nicht als Vertreter oder Erfüllungsgehilfe der Anbieter oder der Nutzer.

(6) Zu den auf der Plattform verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Plattformbetreiber lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste können von diesen ANB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten.

(7) Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf der Plattform verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Plattformbetreibers. Eine durchgehende Erreichbarkeit wird nicht geschuldet.

(8) Angebote und Anbieterprofile werden auf der Plattform u. a. nach Relevanz, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität sortiert. Bezahlte Sichtbarkeitsoptionen werden entsprechend gekennzeichnet.

§ 8 Nutzungsgebühr pro Vertragsschluss

(1) Für über die Plattform zustande gekommene Verträge erhebt der Plattformbetreiber eine transaktionsbasierte Nutzungsgebühr in Höhe von 15 % des Nettoumsatzes gegenüber dem Anbieter.

(2) Die Nutzungsgebühr entsteht mit Abschluss eines Vertrages des Anbieters mit einem Nutzer, der ohne die Leistung des Plattformbetreibers nicht zustande gekommen wäre.

(3) Die Abrechnung erfolgt monatlich; die Gebühr ist 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig.

(4) Anbieter müssen Abschlüsse unverzüglich melden. Umgehungsversuche berechtigen zur Berechnung einer pauschalierten Gebühr von mindestens 500 € je Verstoß.

(8) Zur Überprüfung ist der Plattformbetreiber berechtigt, die innerhalb der Plattform geführte Kommunikation zwischen Anbietern und Nutzern einzusehen.

§ 9 Änderungen der Dienste

(1) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Dienste zu ändern oder Funktionen anzupassen, ohne dass ein Anspruch auf Beibehaltung besteht.

(2) Hierbei wird auf die berechtigten Interessen der Anbieter Rücksicht genommen.

§ 10 Umfang der erlaubten Nutzung

(1) Anbieter dürfen nur Leistungen anbieten, zu deren Erbringung sie berechtigt sind. Gesetzliche Vorgaben sind strikt zu beachten.

(6) Es ist untersagt, Inhalte Dritter außerhalb der Plattform zu vervielfältigen oder Urhebervermerke zu entfernen.

§ 11 Vertragsverhältnisse, keine Gewährübernahme

(1) Vertragsparteien des Nutzungsvertrages sind allein der Plattformbetreiber und der Anbieter.

(2) Der Plattformbetreiber ist nicht Partei des Vertrages zwischen Anbietern und Nutzern.

(5) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben der Anbieter.

§ 12 Verbotene Aktivitäten

(1) Untersagt sind Aktivitäten, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere: Betrügerische Inhalte, Verbreitung rechtswidriger Daten oder Darstellung politischer/nicht jugendfreier Themen.

§ 13 Sanktionen

(1) Bei Verstößen kann der Plattformbetreiber Inhalte löschen, die Nutzung einschränken oder den Account vorläufig/dauerhaft sperren.

§ 14 Kündigungsrecht des Anbieters

(1) Der Anbieter kann jederzeit durch Abmeldung kündigen. Ausstehende Provisionsansprüche bleiben bestehen.

§ 15 Kündigungsrecht des Plattformbetreibers

(1) Kündigung möglich mit einer Frist von 14 Tagen oder fristlos aus wichtigem Grund (z. B. Missbrauch, falsche Angaben).

§ 16 Haftungsbeschränkung

(1) Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden.

§ 17 Freistellung

(1) Der Anbieter stellt den Plattformbetreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus seinen Handlungen auf der Plattform resultieren.

§ 18 Form von Erklärungen

Erklärungen haben in Textform (z.B. E-Mail) zu erfolgen.

§ 19 Datenschutz

(1) Es gilt die auf der Plattform bekanntgegebene Datenschutzerklärung.

§ 20 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 21 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist der Sitz des Plattformbetreibers, sofern der Anbieter Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

§ 22 Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.